Grünheide – Die Baumfällungen am künftigen Tesla-Werk wurden am Montag von einem Gericht gestoppt. Nach Sichtung von 25 Aktenbänden entschieden die Richter am Donnerstag: Tesla darf weiter roden!
Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat den Eilantrag von zwei Umweltverbänden gegen die Fällung von 82 Hektar Kiefernwald auf dem Baugelände der Grünheider Autofabrik abgelehnt. NABU und Grüne Liga können nun vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg klagen.
Und das tut der NABU auch! „Heute Mittag ist bei uns eine Klage des Naturschutzbundes NABU eingegangen“, sagte Gerichtssprecherin Christiane Scheerhorn zu BILD. „Sie richtet sich gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder).“
Große Teile der Anlage stehen bereits
Nun fehlt dem Großprojekt „nur“ noch die endgültige Genehmigung. Kommt sie nicht, muss das Unternehmen alles wieder abreißen – und dafür viel Geld zurücklegen.
Das 40-Millionen-Euro-Grundstück sollte eigentlich als Sicherheit für das Land Brandenburg dienen. Damit Tesla im Falle einer Nicht-Genehmigung für den Rückbau aufkommen kann. Doch nun sind große Teile des Werks in Betrieb.
Tesla zog seine Fabrik im Eiltempo hoch – doch nur eine Woche nach der Genehmigung folgte der Rodungsstopp
Foto: Patrick Pleul / dpa
Gut ein Drittel der 1,1 Milliarden Euro Baukosten sind bereits in Beton gegossen. Ein Abriss wäre entsprechend teuer. Deshalb hat das brandenburgische Landesumweltamt eine „Sicherheitsleistung“ festgelegt – eine Kaution.
Nach BILD-Informationen soll die Summe 100 Millionen Euro betragen.
Der Betrag soll bis zum 17. Dezember „in Form einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft (…)“ bereitgestellt werden, bestätigt das Potsdamer Umweltministerium.
► Tesla hatte keine Wahl: Ohne die Bürgschaft hätte der Autokonzern die jüngste Teilgenehmigung für die Errichtung der Lackiererei und die Rodung weiterer 82 Hektar Wald nicht erhalten, bestätigte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (64, SPD) am Mittwoch im Landtag.
Auf dem Gelände der neuen Tesla-Fabrik liegen viele gefällte Bäume
Foto: dpa
„Wäre diese Frage nicht geklärt“, so Steinbach, „wäre die Vorabgenehmigung zum jetzigen Zeitpunkt nicht erteilt worden.“
Die Bewilligung der EU-Fördermittel steht noch aus. Es geht um einen dreistelligen Millionenbetrag. Minister Steinbach: „Auf Anfrage aus Brüssel wurden detailliertere Unterlagen übermittelt.“